Die FDP.Die Liberalen Aargau nimmt erfreut Kenntnis vom positiven Jahresabschluss der Aargauischen Kantonalbank mit einem Gewinn von 147,5 Millionen Franken. Die FDP gratuliert der AKB zum sehr guten Resultat. In der bevorstehenden Grossratsdebatte gilt es, grundsätzlich darüber zu diskutieren, wie die Kantonalbank für die Herausforderungen der Zukunft fit gemacht werden soll.

Die Aargauer Stimmbevölkerung stimmt der Revision des Gesetzes über das Kantons- und Gemeindebürgerrecht (KBüG) mit 64,8 Prozent deutlich zu. Ebenfalls angenommen wird die Erweiterung der nationalen Antirassimus-Strafnorm auf den Bereich sexuelle Orientierung. Keine Mehrheit findet hingegen die eidgenössische Volksinitiative «Mehr bezahlbare Wohnungen». Die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger haben bei allen drei Vorlagen im Sinn der FDP-Parolen entschieden. Die volksnahe Politik der FDP wurde damit einmal mehr eindrücklich unterstrichen.

Mit dem Programm «Natur 2030» als Fortsetzung des Programms «Natur 2020» geht der Kanton Aargau seinen Weg im Bereich Naturschutz und Förderung der Biodiversität weiter. Die FDP.Die Liberalen Aargau unterstützt die generellen Stossrichtungen von «Natur 2030». Die Erhöhung der Biodiversität ist zwingend notwendig; Kanton und Gemeinden können in diesem Bereich einen entscheidenden Beitrag leisten. Die FDP erwartet in der Botschaft des Regierungsrats noch genauere Informationen zu einzelnen Bereichen der Strategie, deren geplante Umsetzung und Finanzierung sowie den Einbezug der Gemeinden und von privaten Investitionen.

Das regionale Gesamtverkehrskonzept Ostaargau («rGVK OASE») mit Zeithorizont 2040 stellt die Weichen für die Mobilität von morgen im Ostaargau. Die FDP.Die Liberalen Aargau anerkennt den Handlungsbedarf und unterstützt die vorgesehenen Richtplananpassungen. Sie basieren auf sehr detaillierten Analysen und Varianten-Evaluationen. Das Gesamtverkehrskonzept mit den fünf Handlungsfeldern macht Sinn und soll als Gesamtpaket weitergeplant werden. Die Entlastung vom Durchgangsverkehr ist eine Voraussetzung für eine urbane und qualitätsvolle Entwicklung der Innenstädte. Baden und Brugg werden vom Durchgangsverkehr entlastet. Andere Gemeinden (z.B. im unteren Aaretal) werden dagegen nicht oder nur teilweise entlastet.

Die kürzlich bekannt gegebene Verlagerung von Arbeitsplätzen des Rothrister Medtech-Unternehmens Wernli AG nach Ungarn führte zu grundlegenden politischen Diskussionen. Zentral ist aus Sicht der FDP Aargau die Marktfähigkeit der Aargauer Unternehmen im internationalen Kontext. Fakt ist, dass die Schweizer Medizinalbranche immer mehr unter Druck kommt und sich strategisch an neue Rahmenbedingungen ausrichten muss. Aufgrund der neuen EU-Regelung ist der Marktzugang für Schweizer Unternehmen deutlich erschwert, was sie zum Handeln zwingt.