Die Schweizer und die Aargauer Stimmbevölkerung haben heute ein Ausrufzeichen für liberale Politik gesetzt. Die trügerische 99 Prozent-Initiative aus der sozialistischen Mottenkiste wurde klar abgelehnt, ein deutliches Bekenntnis zu einem wettbewerbsfähigen Standort Schweiz und ein NEIN zur Schröpfung von Mittelstand und Unternehmen. Angenommen wurde hingegen die «Ehe für alle», womit der Weg geebnet ist für ein zeitgemässes Gesellschaftsrecht. Die FDP Aargau ist sehr erfreut über diese klaren Signale für einen wirtschafts- und gesellschaftsliberalen Kanton und Bund. Der erfreuliche Abstimmungs- und Wahlsonntag wird vervollständigt mit der Wahl von zahlreichen FDP-Kandidierenden bei den Gemeinde- und Stadtwahlen im ganzen Kanton. Der heutige Tag zeigt: Die FDP ist am Puls der Zeit und bereit für die anstehenden politischen Herausforderungen – inhaltlich und personell!

Mit dem Entscheid für den Standort Stein hat der Regierungsrat einen wichtigen Meilenstein für die Zukunft der Mittelschulen im Kanton Aargau gesetzt. Rheinfelden, die grösste Ortschaft im Fricktal, bleibt ein wichtiger Bildungsstandort im Aargau. Die FDP.Die Liberalen Aargau wird sich dafür einsetzen, dass dies auch in Zukunft so bleibt. Für den Standort Stein gilt es, seitens des Kantons rasch die notwendigen Vorbereitungs- und Realisierungsschritte voranzutreiben. Der Regierungsrat ist zudem gefordert, auch bezüglich der Übergangslösung ab 2025 bis zur Inbetriebnahme der Mittelschule Stein zeitnah Lösungen vorzulegen.

Die FDP Aargau nimmt den heute vom Regierungsrat präsentierten Aufgaben- und Finanzplan 2022-25 2022 zur Kenntnis und sieht sich in ihren Positionen bestätigt. Die geplanten höheren Steuereträge im 2022 nach der geplanten Inkraftsetzung der Steuergesetzrevision zeigt, dass diese Revision richtig und nachhaltig ist. Die Entlastung der Unternehmen im Bereich Gewinnsteuern und der Privatpersonen bei den Krankenkassenprämien-Abzügen entlasten Wirtschaft und Gesellschaft in dieser schwierigen Zeit. Dies stärkt den Staatshaushalt mittel- und langfristig. Daneben sind die gesundheitspolitische Gesamtplanung und der konsequente Schuldenabbau weitere zentrale Elemente.

Die Kandidatur von Ständerat Thierry Burkart für das nationale Parteipräsidum ist ein Glücksfall für die FDP. Mit seiner Erfahrung, seiner Dossierfestigkeit und Führungsstärke ist Thierry Burkart eine Idealbesetzung für den FDP-Vorsitz. Die FDP.Die Liberalen Aargau ist sehr erfreut über die Kandidatur ihres Ständerates und unterstützt ihn mit voller Überzeugung. Thierry Burkart ist die richtige Person an der Spitze der FDP, um die Partei mit liberalem Kompass, sicheren Werten und strategischem Geschick in die Zukunft zu führen.

Eine konsequent liberale Politik, in gesellschaftlichen wie in wirtschaftspolitischen Themen: Der Parteitag der FDP.Die Liberalen Aargau in Kleindöttingen hat diesen Kurs klar bestätigt. Die «Ehe für alle» wird grossmehrheitlich befürwortet. Damit soll ein Meilenstein für eine offenere, modernere Gesellschaft gesetzt werden. Einstimmig abgelehnt wird hingegen der neuerliche Versuch von linker Seite, mit sozialistischen Umverteilungsübungen den Mittelstand und die einheimische Wirtschaft zu schwächen.