Überschuss gezielt einsetzen zur Bewältigung der Krisensituation – FDP Aargau begrüsst Einstellung des Rechnungsüberschusses in Ausgleichsreser-ve

Die Rechnung des Kantons Aargau schliesst das Jahr 2019 mit einem Überschuss von CHF 229 Mio. ab, geplant war ein Verlust von CHF 10 Mio. Die FDP.Die Liberalen Aargau begrüsst den Vorschlag des Regierungsrats, einen grossen Teil des Überschusses in die Ausgleichsreserve einzustellen. Angesichts der unsicheren Auswirkungen der Corona-Pandemie auf die finanzielle Lage für den Kanton und seine Bevölkerung ist dies ein notwendiger Schritt. Mit Sicht auf künftige Herausforderungen erwartet die FDP vom Regierungsrat innert nützlicher Frist eine gezielte Auflistung, wie die Mittel eingesetzt werden.

Ein deutlicher Budgetüberschuss war erwartet worden, nachdem die Nationalbank eine doppelte Gewinnausschüttung beschlossen hatte (Effekt: CHF 52 Mio.) und die Steuereinahmen zum dritten Mal in Folge deutlich anzogen. Die Steuermehreinnahmen machen CHF 100 Mio. aus, was ausschliesslich auf die Steuern natürlicher Personen zurückzuführen ist. Dass die Unternehmenssteuern sowohl hinter Vorjahr als auch Budget liegen, zeigt zum Teil die strukturelle Schwäche des Aargaus auf. Hier hat die FDP zusammen mit anderen bürgerlichen Parteien einen Vorstoss eingereicht, um von den hinteren Podestplätzen bei den Unternehmenssteuern auf einen mittleren Platz vergleichbarer Kantone vorzustossen und damit attraktiver für gesunde und neue Unternehmen zu werden.

Dass der Regierungsrat den grossen Teil des Überschusses den Ausgleichsreserven zuweisen will, unterstützt die FDP angesichts der unklaren Auswirkungen der Corona-Pandemie auf Gesellschaft und Wirtschaft. Die Ausgleichsreserven sind der richtige Ort, um konjunkturelle Schwankungen aufzufangen und gezielte Massnahmen zu finanzieren.

Eine weitere Begründung des Überschusses liegt in den Minderausgaben einzelner Departemente von immerhin CHF 100 Mio. Die verbesserte Budgetdisziplin wird von der FDP begrüsst, vor allem, dass alle Departemente geringere Ausgaben zu verzeichnen hatten. Wichtig ist, dass trotz dieser Situation weiterhin eine zurückhaltende Ausgabenpolitik betrieben wird.

Trotz der Freude über den hohen Überschuss, die mit CHF 480 Mio. gefüllten Ausgleichsreserven und des bedrückenden Gefühls wegen der Corona-Epidemie muss der Kanton die langfristige gesellschaftliche und wirtschaftliche Entwicklung im Auge behalten. Hierzu gehört die angekündigte finanzielle Langzeitperspektive des Regierungsrates. Mit dem Manna der Nationalbank (in den letzten zwei Jahren je CHF 100 Mio.) kann nicht bei jedem Abschluss gerechnet werden. Auch werden die Beiträge aus dem nationalen Finanzausgleich (derzeit immerhin CHF 460 Mio.)  voraussichtlich in absehbarer Zeit zurückgehen.

Die FDP anerkennt den Entscheid des Regierungsrats, aufgrund der aktuellen Krisensituation die Langzeitperspektive zu überarbeiten und im August zusammen mit dem Jahresbudget 2021 zu präsentieren.

 

Weitere Auskünfte:
Gabriel Lüthy, Grossrat, Ressortleiter Finanzen und Ressourcen, Tel. 079 823 05 42
Lukas Pfisterer, Grossrat, Parteipräsident, Tel. 076 468 49 91
Sabina Freiermuth, Grossrätin, Fraktionspräsidentin, Tel. 079 333 51 78