Falsches Zeichen und Schwächung der parlamentarischen Demokratie – Unverständnis der FDP Aargau für Verlegung der Grossratssitzungen nach Aarau

Die FDP Aargau ist über den Entscheid des Büros des Grossen Rates irritiert und enttäuscht, die Parlamentssitzungen im vierten Quartal mit Maskenpflicht wieder im Grossratssaal in Aarau durchzuführen. Die Covid-Infektionszahlen werden steigen. Zusätzlich wird sich eine Durchmischung mit der Grippe (Influenza) entwickeln. Mit der Umwelt Arena Spreitenbach steht ein Raum zur Verfügung, welcher den Grossratsbetrieb trotz Corona problemlos ermöglicht. Mit der Rückkehr in den ungenügend belüfteten Grossratssaal wird der Rat ohne Not mit grossen Unsicherheiten und einem erheblich gesteigerten Ansteckungsrisiko konfrontiert. Das wird mutmasslich zu Sitzungsabsenzen von Ratsmitgliedern führen. Der Grosse Rat kommt damit der Vorbildrolle der Politik bei der Umsetzung der empfohlenen Verhaltensweisen nicht nach und schwächt zudem die parlamentarische Demokratie. In jedem Fall müssen digitale Ausweichmöglichkeiten geprüft und so rasch wie möglich umgesetzt werden.

Experten rechnen mit einem weiteren Anstieg der Covid-Infektionen im vierten Quartal, die aktuellen Infektionszahlen bestätigen diese Tendenz. Zusätzlich steigt erfahrungsgemäss in diesem Zeitraum die Anzahl von Erkrankungen an der Grippe (Influenza) deutlich an, was das potenzielle Ansteckungsrisiko erhöht. Dies gilt insbesondere in schlecht gelüfteten, ansteigenden Räumen wie älteren Hörsälen oder eben dem Aargauer Grossratssaal, in dem zusätzlich die Abgänge und das Foyer zu eng für social distancing gemäss BAG-Empfehlungen sind. Eine Gesichtsmaske bietet keinen vollumfänglichen Schutz. Es ist damit zu rechnen, dass insbesondere Parlamentsmitglieder, die zu Risikogruppen gehören, den Sitzungen fernbleiben. Damit wird die Meinungsbildung im Kantonsparlament verzerrt – eine unnötige Schwächung der parlamentarischen Demokratie, obwohl eine bewährte Alternative zur Verfügung stünde. Unabhängig davon gilt es, raschestmöglich digitale Ersatzmöglichkeiten zu schaffen für den Fall, dass Ratssitzungen wegen Quarantäne nicht physisch stattfinden können.

Wichtige anstehende Geschäfte verlangen ordentlichen Ratsbetrieb
Bei Durchführung der Grossratssitzungen im Grossratssaal ist mit Absenzen zu rechnen, die die AFP-Abstimmungen und die zu behandelnden Gesetze (Gebäudeversicherungs- und Feuerwehrgesetz, Brandschutzgesetz, Polizeigesetz) verfälschen können. Diese wichtigen Geschäfte müssen in einem repräsentativen Gremium behandelt werden. Die FDP lädt das Büro des Grossen Rates ein, den Entscheid unter Beachtung aller Konsequenzen nochmals zu überdenken.

 

Grossrat Lukas Pfisterer, Präsident FDP Aargau:
«Private Veranstalter von verschiedensten Anlässen haben sich seit dem Frühling an strenge Auflagen zu halten und mussten vielfach nach Alternativen bei Durchführungsort und -art suchen. Der Grosse Rat hat mit der Lokalität Umwelt Arena einen praktikablen Weg gefunden, den Betrieb unter angemessenen Umständen aufrecht zu erhalten. Aus gesundheits- und demokratiepolitischen Gründen steht die FDP Aargau nicht hinter dem Entscheid, die Sitzungen wieder im Grossratssaal durchzuführen.»

 

Weitere Auskünfte:
Lukas Pfisterer, Grossrat, Parteipräsident, Tel. 076 468 49 91
Stefan Huwyler, Grossrat, Geschäftsführer, Tel. 062 824 54 21