Medienmitteilungen

Freisinnige steigen mit ambitionierten Zielen ins Rennen

Die FDP.Die Liberalen Aargau hat mit einem Ausrufzeichen den Auftakt zu den Eidgenössischen Wahlen im Herbst 2019 gesetzt. Parteipräsident Lukas Pfisterer zeigte am kantonalen Parteitag am Donnerstag in Ennetbaden die Linien der erfolgreichen und zukunftsorientierten FDP-Politik auf. In einem emotionalen Referat präsentierte er die Visionen des Aargauer Freisinns, der mit viel Elan in den Wahlkampf steigt. Er hob die tragende Rolle des Freisinns bei der Schaffung und Weiterentwicklung des Erfolgsmodells Schweiz hervor. Eine Rolle, die die FDP auch in Zukunft spielen will und spielen wird. Andri Silberschmidt, Präsident der Jungfreisinnigen Schweiz, forderte in einem eindrücklichen Speech dazu auf, Mut zu beweisen, die eigene Komfortzone zu verlassen und auf die Leute zuzugehen. Wahlkampfleiter Jürg Willi stellte in einem mitreissenden Beitrag die Wahlkampfziele der Aargauer Freisinnigen vor.

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Klares Votum für einen attraktiven Wohn- und Wirtschaftskanton 

Die FDP.Die Liberalen Aargau nimmt die deutliche Ablehnung der linken Initiative für eine Anpassung der Vermögenssteuer («Millionärssteuer-Initiative») mit Genugtuung zur Kenntnis. Die Stimmbevölkerung erteilt dem Versuch des Schürens einer Neiddiskussion damit eine klare Abfuhr. Der Angriff auf die Standortattraktivität des Aargaus als Wohn- und Wirtschaftskanton ist gescheitert. Damit wurde auch ein deutliches ablehnendes Signal zu der von linken Kreisen lancierten «Gegensteuer-Initiative» gesandt, die ebenfalls am erfolgreichen kantonalen Steuersystem sägen will. Weiter begrüsst die FDP Aargau die Ablehnung der beiden protektionistischen Agrar-Initiativen und die Zustimmung zur Förderung des Velo-Verkehrs auf Bundesebene.

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Nomination der Nachfolge am 29. November 2018

Ständerat Philipp Müller hat die Parteileitung der FDP Aargau gestern informiert, dass er bei den Ständeratswahlen 2019 nicht zur Wiederwahl antritt. Die FDP.Die Liberalen dankt Philipp Müller ganz herzlich für seinen langjährigen Einsatz zugunsten der Kantonalpartei und des Kantons Aargau.

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Der Patient befindet sich nicht mehr auf der Intensivstation aber schwächelt noch


Nach dem überraschenden Überschuss in der Kantonsrechnung 2017 sehen nun auch die
Finanzpläne für die Jahre 2019 bis 2022 etwas weniger düster aus. Die vom Regierungsrat
vorgestellte Finanzplanung prognostiziert bis ins Jahr 2021 ausgeglichene Ergebnisse. Die
Prognose basiert zu wesentlichen Teilen auf Mehreinnahmen im Bereich Steuern. Dennoch
bleibt die Finanzlage angespannt. Der Regierungsrat ist weiterhin gefordert, die Reformmodule
Haushaltsanierung umzusetzen. Nur so kann das strukturelle Defizit beseitigt werden.

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Zu viel Bürokratie und Verbote, keine Gesamtsicht

Die FDP Aargau lehnt die Teilrevision des Energiegesetzes in der vorliegenden Form klar ab. Die Mustervorschriften der Kantone im Energiebereich (MuKEn) zeichnen sich durch Verbote, Orientierung an technologischen Standards aus den Jahren vor 2014 und massive Bürokratie aus. Insbesondere ist der alleinige Fokus auf die Gebäude falsch und trägt der Systemsicht keine Rechnung. Die massiven Herausforderungen in der Energieversorgung können aber nur bewältigt werden, wenn die Sektoren Elektrizität, Gas und Wärme zusammen verstanden werden. Insbesondere dürfen keine Massnahmen ergriffen werden, die diese Systemsicht behindern, den Gemeinden mehr Vollzugsaufwand bringen und in die Eigentumsfreiheit der HauseigentümerInnen eingreifen. Die FDP verlangt eine klare Verbesserung der Vorlage.

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